Nachrichten

1. Ein Marshall-Plan für Haiti

   [Wed, 10 Feb 2010 11:00:00 GMT]
   

   Neue Jobs, Schuldenerlass, Umsiedlung von Hunderttausenden: Die internationale Gemeinschaft feilt an den Wiederaufbauplänen für das zerstörte Haiti
   
   Seit dem verheerenden Erdbeben mehren sich die Rufe nach einem Marshall Plan für den Inselstaat. Unterstützer der Global Marshall Plan Initiative setzen sich schon lange für einen koordnierten Aufbauplan ein. Darunter der American Council for the United Nations University mit Pavel Novacek
   
   
   
   und die Peter-Hesse-Stiftung, die sich besonders im Bereich der Vorschulbildung engagiert.
   
   Der Chef des Internationalen Währungsfonds plädiert für ein Programm nach dem Vorbild der Aufbauhilfe für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
   
   Port-au-Prince/New York - [...] Nun beginnt die Diskussion über den Wiederaufbau in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre. Nach Ansicht des Uno-Sondergesandten Bill Clinton sind dafür vor allem Jobs notwendig. "Die USA haben mit solchen Programmen große Erfahrung in Nahost und in Afghanistan", sagte der frühere US-Präsident am Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York.
   
   Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, forderte für Haiti Wiederaufbauhilfen nach dem Vorbild des Marshall-Plans. "Ich bin überzeugt, dass Haiti - das auf unglaubliche Weise von vielerlei getroffen wurde - etwas Großes braucht", sagte er in Hongkong. Der Marshall-Plan umfasste nach dem Zweiten Weltkrieg Kredite für das zerstörte Deutschland, aber auch Hilfen in Form von Nahrungsmitteln, Waren und Rohstoffen.
   
   Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, die Haitianer müssten die Tragödie, so weit es geht, in eine Chance umwandeln. Die ganze Welt stehe hinter ihnen und helfe beim Aufbau des zerstörten Landes. "Ich weiß, was das für eine große Herausforderung ist", sagte er. "Doch das Volk steht zusammen, und mit der internationalen Gemeinschaft werden wir diese Tragödie überstehen."
   
   Ban hält die Anfangsprobleme der Helfer für überwunden. Auch das Rote Kreuz erklärte, Hilfe komme nun an. Allerdings ist die Verteilung der Hilfsgüter immer noch äußerst schwierig. Der Versuch der Deutschen Welthungerhilfe, Bohnen, Reis und Salz an Bedürftige zu verteilen, endete trotz guter Vorbereitung am Donnerstag in einem Tumult, bei dem junge Männer Frauen und Kinder abdrängten und die Hilfsgüter an sich rissen.
   
   Ende der Rettungsphase
   
   "Die Phase des Rettens ist jetzt fast abgeschlossen, jetzt muss die Versorgung der Menschen und vor allem der Wiederaufbau in den Mittelpunkt rücken", betonte auch der Uno-Generalsekretär. Dafür habe er mit Clinton drei Ziele festgesetzt. "Zum einen müssen wir den Menschen helfen und sie versorgen. Zum zweiten müssen wir für Sicherheit und Stabilität sorgen. Und drittens müssen wir uns an den Wiederaufbau machen und vor allem die Wirtschaft in Haiti wieder aufrichten."
   
   Für den Wiederaufbau des verwüsteten Landes gibt es derzeit mehrere Ansätze:
   
   

   • Die Weltbank wird Haiti für fünf Jahre den Schuldendienst erlassen. Außerdem sucht die Organisation nach Angaben vom Donnerstag nach Möglichkeiten, ganz auf die Rückzahlung der gegenwärtigen Schulden Haitis von 38 Millionen Dollar verzichten zu können.
   • Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte an, für einen geplanten Hilfskredit in Höhe von 100 Millionen Dollar für den Wiederaufbau, zumindest bis Ende kommenden Jahres keine Zinsen zu verlangen.
   • Clinton betonte, den Haitianern müsse wieder ein Grund zur Hoffnung gegeben werden. "Es ist wichtig, den jungen Leuten etwas Positives zu geben, an dem sie sich festhalten können. Viele Haitianer wollen mitmachen beim Aufbau ihres Landes. Geben wir ihnen diese Chance!" Deshalb hätten die Vereinten Nationen das "Cash for Work"-Programm gestartet. Dabei bekommen die Haitianer, die Trümmer räumen oder Straßen ausbessern, fünf Dollar (3,50 Euro) am Tag.
   • Die Regierung will Hunderttausende Menschen aus der zerstörten Hauptstadt vorübergehend umsiedeln. 500.000 obdachlos gewordene Menschen sollen in temporären Behausungen außerhalb von Port-au-Prince eine neue Unterkunft finden, wie Innenminister Paul Antoine Bien-Aime am Donnerstag mitteilte. "Die Menschen haben die Möglichkeit, kostenlos transportiert zu werden", sagte Bien-Aime. 34 Busse würden Erdbebenopfer in den Süden und den Norden von Haiti bringen. Dort würden temporäre Unterkünfte für jeweils 10.000 Menschen gebaut. Mit lokalen Bürgermeistern werde derzeit nach entsprechenden Orten gesucht. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass mindestens eine halbe Millionen Menschen bei dem Beben obdachlos geworden sind.
   • Bill Clinton hofft zudem darauf, dass effektivere Neubauten das Schicksal von Port-au-Prince und der anderen getroffenen Regionen zum Besseren wenden werden. "Nutzen wir die Gelegenheit, Haiti noch besser aufzubauen", sagte Clinton. "Man kann aus Katastrophen lernen. Die Häuser, die nach dem Wirbelsturm 'Katrina' in New Orleans gebaut wurden, waren sicher, energieeffizienter, moderner. Das können wir auch in Port-au-Prince machen und zum Beispiel die sanitären Anlagen verbessern." Zudem könne die Infrastruktur ausgebaut werden, so dass Haiti eher ein Ziel für Flugreisen und Kreuzfahrtschiffe werde.

   
   Helfer aus aller Welt arbeiten weiter rund um die Uhr bis zur völligen Erschöpfung. Und immer noch wurden Überlebende des Jahrhundertbebens der Stärke 7,0 gefunden, bei dem womöglich bis zu 200.000 Menschen starben. Auch der schon totgesagte haitianische Justizminister Paul Denis überlebte die Katastrophe. Haitis Botschafter in Deutschland, Jean Robert Saget, korrigierte frühere Angaben. "Ich bin falsch informiert worden aus Haiti, er wurde nur verletzt", sagte Saget.
   
   "Es ist schwer, so zu arbeiten, wie vorher, aber wir sind dabei, wieder die Kontrolle zu erlangen", sagte Präsident René Préval. Die Hilfe laufe immer besser an. Préval wehrte sich gegen Vorwürfe, die Regierung habe auf das schwere Erdbeben nicht sofort angemessen reagiert. Der Präsidentenpalast, das Parlament und der Justizpalast sowie sämtliche Ministerien seien eingestürzt und mit ihnen seien alle Dokumente vernichtet worden, begründete Préval die Probleme nach der Katastrophe. Das Land beginne jedoch bereits wieder inmitten der Ruinen zu "funktionieren". So würden Zapfsäulen wieder aufgefüllt und viele Banken hätten seit Donnerstag wieder geöffnet.
   
   Der Hafen wurde bereits von US-Helfern am Donnerstag weiter instandgesetzt. Er soll am Freitag teilweise wieder geöffnet werden. So können auch Schiffe mit Hilfsgütern anlegen. Auch wurde ein Kontrollturm für den Flughafen von der US-Armee eingeflogen, der alte war durch das Beben zerstört worden. Französische und amerikanische Helfer begannen an einem zentralen Platz in der Innenstadt Schutt und Abfälle wegzuräumen. Dort leben zahlreiche Menschen auf der Straße, deren Häuser zerstört wurden.
   
   Quelle: spiegel online 22.01.2010
   ffr/dpa/Reuters/AFP
   

    

   
   

2. Was kann die Zivilgesellschaft tun, um ein gerechtes Klimaabkommen zu erreichen?

   [Wed, 10 Feb 2010 11:00:00 GMT]
   

   Kumi Naidoo: Stiftungen sollten auch friedlichen zivilen Ungehorsam fördern
   
   Interview - Kumi Naidoo
   18. Januar 2010
   Quelle: www.alliancemagazine.org
   
   Nur wenige Menschen würden nicht zustimmen, dass das Ergebnis der kürzlich stattgefundenen Konferenz in Kopenhagen eher enttäuschend war. Doch gibt es dennoch positive Dinge auf die wir aufbauen können? Caroline Hartnell fragte Kumi Naidoo, den neuen Geschäftsführer von Greenpeace International. Was können Menschen, Zivilbevölkerung und private Stiftungen tun, um sicherzustellen, das globale Abkommen zu erreichen, welches wir benötigen? Der Einsatz für politische Veränderungen auf globaler Ebene ist nun erstes Ziel, sagt Naidoo. Stiftungen sollten ihre Finanzierung verstärken und dazu bereit sein, neben anderen Formen des Engagements auch zivilen Ungehorsam zu unterstützen.
   
   Ich würde gern damit anfangen Sie nach Ihrer Beurteilung des Ergebnisses der Kopenhagener Konferenz zu fragen. Trotz der Unzufriedenheit, gibt es etwas auf das wir aufbauen können?
   
   Seit der Bali-Konferenz vor zwei Jahren, war es das Ziel vieler Regierungen und der Zivilbevölkerungen, sicherzustellen, dass in Kopenhagen ein fairer, anspruchsvoller und rechtlich bindender Vertrag herauskommt. Wir haben keinen bekommen. Jedoch gibt es Dinge, die wir als Teilerfolge verzeichnen können.
   
   In erster Linie sahen wir, dass die nationalen politischen Führungen Verantwortung übernahmen, da es sich bei der Klimafrage, nicht einfach nur um das Klima handelt, sondern um auch um Wirtschaft, Gesellschaft und Frieden. Wir haben erreicht, dass es nicht nur darum geht, dass die Umweltminister zusammenkommen, um über die politischen Angelegenheiten zu sprechen, sondern dass es ein zentrales Thema ist, welches unsere Denkweise über den Planeten beeinflusst.
   
   Der zweite positive Aspekt ist der, dass es praktisch keine Anfechtung der Wissenschaft gab, trotz der jüngsten "Climategate" E-Mails. Es gab kein echtes Problem, wie wir es zu Zeiten Präsident Bushs hatten. Ich denke die wissenschaftliche Debatte ist nun erledigt.
   
   Der dritte positive Aspekt ist der, dass wir über den Grundsatz überein gekommen sind, dass Entwicklungsländer am wenigsten für das Klima-Chaos in dem wir uns befinden, verantwortlich sind, dass sie aber den höchsten Preis dafür zahlen. Daher sollten sie eine bedeutende finanzielle Unterstützung erhalten, um ihnen zu helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Es gab viele Fragen über die Zahlen. Die Zahl, die bis 2015 versprochen wurde betrug $ 100 Mrd. pro Jahr. Greenpeace forderte ein Minimum von $ 140 Mrd. und afrikanische Länder forderten $ 200 Mrd. Der Schwachpunkt ist der, dass niemand sagte wo das Geld herkommen soll.
   
   Schließlich kam man zu der Erkenntnis, wie Präsident Obama sagte, dass Kopenhagen den Klimawandel nicht verhindern können wird. Zum ersten Mal haben Politiker nicht versucht, die Situation schön zu reden, weil es so offensichtlich ist, dass es ein langer Weg sein wird, bis wir die Maßnahmen, die die Wissenschaftler vorschlagen, umgesetzt haben.
   Obwohl Kopenhagen unseren Erwartungen nicht gerecht geworden ist, geben die positiven Aspekte, die ich gerade nannte, denke ich, Anlass zu Optimismus für die nächste Stufe des Kampfes.
   
   Vermutlich sind das worauf wir jetzt hinarbeiten verbindliche Ziele, die das erfüllen, was in der geforderten Zeit benötigt wird?
   
   Korrekt. Die nächste große Konferenz, die als COP16 bekannt werden wird, wird im November in Mexiko stattfinden, aber die Botschaft der Kampagne, welche Greenpeace unterstützt, die Tck Tck Tck - Kampagne, ist die dass uns die Zeit davonläuft. Wenn wir den Klimaforschern und Wirtschaftswissenschaftlern wie Nick Stern und den internationalen Energie-Agenturen glauben, steigen die Kosten in jedem Jahr in dem wir es versäumen, Maßnahmen zu ergreifen auf $ 500 Mio. Hinsichtlich des so genannte Kopenhagener Abkommens, sollen die Regierungen bekannt geben, was ihre Ziele bezüglich der Treibhausgasemissionen bis 2020, ihre nationalen Ziele, welche Richtlinien sie weiterverfolgen und welche Unterstützung sie benötigen. Der Stichtag hierfür ist der 31. Januar. Es wird also viel Energie darauf investiert.
   
   Es wird im Mai/Juni diesen Jahres auch ein Treffen in Bonn geben, bei dem wir hoffen, endlich klare Ziele präsentiert zu bekommen. Es gibt auch genauere Ziele, wie das Arbeiten für Null-Abholzung bis zum Jahr 2015. Wir glauben, dass wir umsetzbare Pläne erhalten, wenn es genug politische Übereinstimmungen gibt.
   
   Einer der Nachteile des Kopenhagener Abkommens ist der, dass die G8 und G20 zu allgemein in Ihren Formulierungen sind, was sich die regionalen Leiter zum Nutzen machen.
   
   Denken Sie doch nur an das ganze Tara, das Gipfeltreffen in Gleneagles umgeben hat: 2010 ist das Jahr der Erfüllung gemachter Versprechen und wir haben noch nicht mal 50 Prozent der gemachten Versprechen einhalten können.
   
   Also was kann die Zivilbevölkerung und einzelne Personen tun, um sicherzustellen, dass Meilensteine im Januar, Mai/Juni und November gelegt werden und wir zu der Einigung kommen, die wir brauchen?
   
   Zunächst einmal denke ich, dass die Bürger und Zivilbevölkerung erkennen müssen, dass die Regierungen nicht mit dem nötigen Tempo reagieren werden, es sei denn, es wird Druck auf sie ausgeübt.
   
   Ich denke es gibt zwei Dinge, die einzelne Personen tun können. Zum Einen müssen sie ein eigenes Verständnis zu dieser Angelegenheit entwickeln und helfen, in Familien, Schulen und religiösen Einrichtungen das Bewusstsein zu wecken. Zum anderen muss das Konsumverhalten geändert und Druck von unten aufgebaut werden, um die Art von Veränderung zu erreichen, die benötigt wird. Nehmen wir das Beispiel der Energiesparlampen: Wenn es langfristig einen bedeutenden Schritt in diese Richtung gäbe, würden sie nicht nur günstiger werden, sondern wir würden wahrscheinlich viel schneller eine Entwicklung dahingehend erreichen, dass die Regierungen Gesetze verabschieden, die Energiesparlampen vielmehr zur Norm machen, als zur Ausnahme. Andere Formen des Konsumverhaltens - die Höhe der des Fleischverbrauchs im Gegensatz zum Gemüseverbrauchs und der von uns genutzte Transport. All diese Dinge können auch Veränderungen auslösen. Im Großen und Ganzen, müssen die Bürger ihre Politiker unter Druck setzen, um sie wissen zu lassen, dass sie sich Sorgen machen, dass Untätigkeit im Bezug auf das Klima zu untragbaren Konsequenzen führt.
   
   Hinsichtlich der Zivilbevölkerung, war das Positive an Kopenhagen, dass die Klima-Angelegenheit, nicht mehr nur eine Angelegenheit für Umweltgruppen ist. Wir sahen den Ökumenischen Rat der Kirche und andere religiöse Gruppen, Gewerkschaften und Entwicklungsorganisationen, die normalerweise nicht an Umweltbelangen beteiligt sind, sehr stark in den Vordergrund treten. Das war das Ziel der Tck Tck Tck - Kampagne (ein Zusammenschluss von Zivilbevölkerungsorganisationen, einschließlich Greenpeace, Oxfam, Amnesty, dem Internationalen Gewerkschaftsbund und viele andere). Nur wenn es uns gelingt, diese Organisationen dazu zu bringen, ihren Namen, Energie und Geldmittel hinter die Kampagne zu setzen, werden wir es schaffen, durch Klimawandel-Aktivismus Veränderungen zu bewirken..
   
   Warum glauben Sie, ist es so schwierig, Menschen für den Klimawandel-Aktivismus zu engagieren?
   
   Ich denke es gibt drei Gründe. Erstens ist ein langsam voranschreitendes Problem wie der Klimawechsel nicht sehr sichtbar und dem breiten Publikum nicht einfach zu erklären, im Gegensatz zur Menschenrechtsverletzung oder Armut. Das zweite Problem ist die Wissenschaft. Sie wird oft in einer Weise präsentiert, die es Menschen, die nicht darauf spezialisiert sind, schwierig macht, sich damit zu befassen. Wenn wir anfangen über 350 Teile Kohlenstoff in der Atmosphäre, 1,5 oder 2 Grad Unterschied etc. zu sprechen, fühlen sich die Menschen oft entfremdet. Eine der Herausforderungen, die wir 2009 angenommen haben, ist die, all dies zugänglicher und verständlicher zu machen, ohne es dabei zu sehr zu simplifizieren. Die Dritte Punkt ist der, dass es im Gegensatz zur Menschenrechtsverletzung und Armut, in denen es keine ernsthaften Lobbyisten gibt, die ihr Geld und ihre Werbung investieren, um zu sagen, dass es gute Sachen sind, wir beim Klimathema auf einige der stärksten Industrieinteressen der Welt stoßen - die Industrie der fossilen Treibstoffe und andere umweltschädliche Industrien mit hohen Werbebudgets und sehr guten Lobbyisten.
   
   Angesichts all der Dinge, die sich gegen die Zivilbevölkerung auftürmen, haben wir, denke ich, die Lobbyisten ganz gut in die Defensive gedrängt.
   
   Was kann die Zivilbevölkerung als nächstes tun?
   
   Es gibt vier Dinge, die die Gesellschaft bereits tut und weiterhin tun muss. Zuerst müssen wir weiterhin alle einen Beitrag zur Wissenschaft leisten. Ich bin sicher, dass mit der aktuellen Kältewelle viele Menschen auf der Welt, vor allem aber in Europa sich fragen ''Was ist mit der globalen Erwärmung passiert?". Wir müssen in der Lage sein, erklären zu können, wie die Auswirkung der globalen Erwärmung tatsächlich Wetterextreme produzieren, wahrscheinlich einschließlich der kalten Periode in Europa und Nordamerika.
   
   Zweitens müssen wir noch mehr tun, um das Bewusstsein weltweit zu wecken, als wir es schon tun - und wir müssen dies auf eine nicht-jargonistischen, einer verständlichen Weise, tun. Drittens müssen wir schauen, in welcher Form wir private Maßnahmen ergriffen werden können bezüglich des Konsumverhaltens und welche Forderungen die Menschen an die Umwelt stellen, in Bezug auf Verkehr, Energieverbrauch etc. Die Zivilbevölkerung muss sich daran beteiligen, neue Denkweisen zu entwickeln: Alles, von der Energieeffizienz bis zum nachhaltigen Weg aus der Energiearmut. Ein Teil des Problems ist, dass 1,6 Mrd... Menschen auf der Welt energiearm sind, mit praktisch keinem Zugang zu irgendeiner Form von Energie. Wir müssen Möglichkeiten finden, diesen Menschen aus der Armut zu helfen, indem wir ihnen den Zugang zu Solarzellen ermöglichen etc.
   
   Sie sprachen über die Wirksamkeit der Beeinflussung durch die Zivilbevölkerung vor Kopenhagen. Gibt es noch eine weitere Rolle bei der Förderung durch die Zivilbevölkerung?
   
   Absolut. Keine dieser Maßnahmen allein reicht, um das Ausmaß der Veränderung, die wir benötigen, zu bewirken und darum ist die Stimme der Bevölkerung für die Lobbyarbeit für politische Veränderungen und nationale Gesetzgebung, untermauert durch einem weltweiten Vertrag, für den wir kämpfen, von entscheidender Bedeutung, um die Regierung unter Druck zu setzen, deutliche Senkungen der Emissionen zu machen und mehr im Bereich der Energieeffizienz, sowie erneuerbare Energien zu investieren.
   
   Ich denke, dass wir in Ländern wie Afrika und Asien noch nicht alle Möglichkeiten in der Solar- und Windenergie ausgeschöpft haben. Es gibt dort ein großes Potential, was bedeuten würde, dass es mit den richtigen Investitionen, in zehn Jahren möglich wäre, dass Afrika, speziell Nordafrika ein Energieexporteur werden könnte.
   
   Wie man Interessenvertretung betreibt, ist etwas, was die Bevölkerung bewältigen muss. Die herkömmlichen Methoden des Lobbying, Briefe verfassen, das Auftreten und auf Konferenzen erscheinen, müssen verbessert werden. Als die Menschheit mit ernsten Problemen konfrontiert wurde - Sklaverei oder die Apartheid zum Beispiel - gab es vernünftige Männer und Frauen, die bereit waren, vorzutreten und zu sagen "Genug. Ich bin bereit mein Leben zu opfern, wie Martin Luther King, oder Mahatma Gandhi. Ich bin bereit, mich an zivilen Ungehorsam zu beteiligen", so dass diese extremen Situationen beendet werden. Al Gore hat kürzlich zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, um den Klimawandel auf die Agenden zu rücken. Ich denke das ist ein Teil von dem, was die Bevölkerung tun muss.
   
   Und wahrscheinlich sollten private Stiftungen und einzelne Spender die besten Zivilbevölkerungsorganisationen, die in diesen Bereichen arbeiten unterstützen?
   
   Ich denke, dass Stiftungen ihre gesamten Ressourcen in alle von mir aufgezählten Aktivitäten investieren sollten. Die große Frage ist, wie viel man in das Erbringen von Dienstleistungen investiert oder in Aktivitäten zur politischen Veränderung.
   
   Stiftungen müssen die Vorreiter und Wegbereiter sein, im Hinblick darauf, mehr Ressourcen in die Lobbyarbeit zu investieren - und in Kopenhagen sahen wir erstmals, dass bestimmte Stiftungen bessere Ergebnisse erzielten, indem sie globale Förderungen vergaben.
   
   Dies muss intensiviert werden. Wir müssen erkennen, dass wir die Herausforderung letztendlich nicht meistern können, wenn wir nur auf der nationalen Ebene investieren. Wir brauchen eine weltweite Reaktion und es muss mehr investiert werden, besonders auf der globalen Ebene. Zweitens - und ich denke dies wird Menschliebe erfordern wie nichts anderes - es muss mehr Befürwortung für einen friedlichen, aber wirkungsvollen zivilen Ungehorsam geben. Die Stiftungen - besonders die, die als Vorreiter gelten, müssen demgegenüber offen sein. Und sie müssen in punkto Ausmaß der Unterstützung mehr tun.
   
   Was sehen Sie als Haupthindernis für mehr und effektivere klimabezogene Spenden?
   
   Ein Teil des Problems, dem wir hier und in anderen Bereichen gegenüberstehen ist der, dass wir dazu neigen, in Schubladen zu denken, sowohl in unserer Analyse als auch in unseren Eingriffen. Wir stecken Dinge in Umweltschubladen, Entwicklungsschubladen etc. Der Klimawandel kreuzt sich mit vielen Förderbereichen. Was zum Beispiel, ist die Jugend - Entwicklungs - Klimawandel Verknüpfung? Junge Menschen haben die lautesten Stimmen zum Klimawandel: sie wissen, dass ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Oder nehmen wir die friedens- u. konfliktbezogenen Förderungen:
   Der Klimawandel hat bereits Konflikte auf lokaler Ebene erzeugt an Plätzen wie Bangladesch. Wasserknappheit war eine der Ursachen für den Völkermord in Darfur. Wenn wir uns ebenfalls die Frauenförderung betrachten, erkennen wir, dass Konflikte entstehen und sich die Armut erhöht. Frauen und Kinder zahlen den höchsten Preis. Es ist nicht die Aufgabe der Stiftungen zu sagen, "der Klimawandel ist etwas Neues. Nun lasst uns sehen, was wir tun können''. Es ist die Frage wie sie derzeitige Spendenströme so umlenken und kombinieren können, damit sie klimafreundlicher werden.
   
   Aber im Allgemeinen sollte in dieser Phase politische Veränderung auf globaler Ebene im Vordergrund stehen?
   
   Wir können hier und da kleine, schrittweise Siege auf den lokalen und nationalen Ebenen verzeichnen, aber die gesamten Auswirkungen werden völlig unzulänglich sein. Also ja, im Vordergrund sollte nun stehen, die Bevölkerung zu unterstützen, die Regierungen dazu zu drängen, einen fairen, anspruchsvollen und rechtlich bindenden Vertrag zu unterzeichnen, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern.
   
   
   Kumi Naidoo ist Geschäftsführer von Greenpeace International
   
   

   
   

3. Schweizer Schizophrenie

   [Wed, 10 Feb 2010 11:00:00 GMT]
   

   Steueraffäre: Interview mit Jean Ziegler
   
   Quelle: sueddeutsche.de
   
   Wenn das Bankgeheimnis als Menschenrecht gilt: Der streitbare Schweizer Politiker und Autor Jean Ziegler über den Zorn der Bürger auf die Deutschen - und auf die "Geldsäcke aus Zürich".
   
   Jean Ziegler hat sich als Politiker, Wissenschaftler und Buchautor in der Schweiz viele Feinde geschaffen. Zwei Bücher, eines über Geldwäsche ("Die Schweiz wäscht weißer") und eines über Raubgold ("Die Schweiz, das Gold und die Toten"), führten dazu, dass ihm seine parlamentarische Immunität aberkannt und er neun Mal verklagt und zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt wurde. Derzeit ist Ziegler Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates. Zuletzt veröffentlichte er das Buch "Der Hass auf den Westen - Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren".
   
   sueddeutsche.de: Es wirkt, als ob sich die ganze Schweiz in der Affäre um Steuerdaten über Deutschland empöre. Täuscht der Eindruck?
   
   Jean Ziegler: Es ist der Schweizer Banken-Oligarchie gelungen, das Land bis weit in die Politik hinein zu kolonialisieren. Dass sich nun so viele Menschen in die Abwehrfront gegen die ausländische Kritik einbauen lassen, ist unglaublich. Die ganze Schweiz übt sich in Loyalität im Verhältnis zu den Banken. Das ist ein Feudalverhalten. Es ist der Finanzindustrie gelungen, aus privaten Steuerbetrugsfällen einen interstaatlichen Konflikt zu machen.
   
   sueddeutsche.de: Wie hat sie das geschafft?
   
   Ziegler: Die Sozialkontrolle ist in der Schweiz außerordentlich groß. Wenn es einem Schalterbeamten bei einer Bank einfiele, öffentlich eine andere Meinung zu vertreten, würde er wahrscheinlich gefeuert werden.
   
   sueddeutsche.de: Sie persönlich können ja auch freiweg sagen, was Sie denken. Dürfen das andere nicht?
   
   Ziegler: Ich bin tatsächlich einer der wenigen, die in der Schweiz öffentlich eine andere Meinung vertreten. Ich war Ordinarius und Nationalrat, habe Bücher geschrieben und bin jetzt bei den Vereinten Nationen - da darf man sagen, was man will. Doch die große Mehrheit in der Schweiz will das nicht tun. Vielleicht denken sie das Gleiche, aber sie sagen es nicht.
   
   sueddeutsche.de: Wenn die Schweizer unter sich sind, reden sie dann anders?
   
   Ziegler: Es gibt eine Schizophrenie an den Stammtischen - an denen natürlich nirgends auf der Welt große analytische Vernunft herrscht. Zunächst stimmen alle in die Klagen auf Deutschland ein, weil sie total verunsichert sind. Auch dieses Land leidet unter der Krise. Und dann kommt das typische Geheul: "DIE wollen unsere Banken kaputtmachen." Im nächsten Moment aber beschweren sich die gleichen Leute über die Banker-Halunken.
   
   sueddeutsche.de: Die "Halunken" dürfte allerdings eher auf die Finanzkrise gemünzt sein, nicht auf die Steueraffären in Deutschland und den USA.
   
   Ziegler: Aber es sind Banken, die uns sowohl die Finanzkrise als auch die Steueraffären einbrocken. Der schweizerische Finanzplatz lebt von der Hehlerei, seit Urzeiten. Wenn man Deutschland angreift, verteidigt man implizit die Hehlertätigkeit der Großbanken. Im nächsten Moment aber schlägt man dann auf die Geldsäcke von Zürich ein. Per Notrecht hatte im Oktober 2008 Bundesrat Hans-Rudolf Merz der Großbank UBS sagenhafte 61 Milliarden Franken ohne Einschaltung des Parlaments zugeschaufelt, um deren schlechte Papiere zu übernehmen. Das war Steuergeld! Und dann verteilt dieses verlotterte Institut an seine obersten Missetäter vier Milliarden Franken an Boni, aus Steuergeld. Dagegen schimpfen natürlich die helvetischen Demokraten.
   
   sueddeutsche.de: Mit dem Bankgeheimnis zerbröselt das Geschäftsmodell Schweiz. Hat sich das Land darauf vorbereitet?
   
   Ziegler: In keiner Weise. Hierzulande gilt das Bankgeheimnis als ein Menschenrecht und es ist gleichbedeutend mit der Freiheit der Schweiz. Darum wurde das Ende des Bankgeheimnisses nie ernsthaft ins Kalkül gezogen. Es gibt hier eine Kollektivneurose, die seit langem gepflegt wird: Die Schweizer als auserwähltes Volk. Seit über 200 Jahren hat Europa Fürchterliches erlebt, die Schweiz hingegen gar nichts. Der letzte ausländische Soldat, der 1813 das Land verlassen hat, war ein Soldat Napoleons. Die Herrschaftsklasse ist betonhart, sie hat sich seit über 200 Jahren entwickelt. Sie hat die Schweiz so unglaublich arrogant gemacht.
   
   sueddeutsche.de: Ist die Schweiz nicht weltweit zu gut vertreten, um sich als kleines gallisches Dorf zu fühlen?
   
   Ziegler: Es gibt einen totalen Realitätsverlust. Die herrschende Ideologie ist verlogen, das schweizerische Bankimperium weltumspannend. Die Schweiz ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen das zweitreichste Land der Welt hinter Kuwait. Unser einziger Rohstoff ist das fremde Geld. Es kommt als Mafiakapital aus dem Osten, als Blutgeld aus der südlichen Welt - und es sind die Steuerfluchtmilliarden aus den umliegenden Demokratien. Allein aus Deutschland gibt es viele hundert Milliarden Euro Schwarzgeld. Ein Drittel aller Offshore-Vermögen der Welt werden in der Schweiz verwaltet.
   
   sueddeutsche.de: Zuletzt verstärkte sich der Eindruck, dass die Schweiz sich dem von der EU angestrebten automatischen Informationsaustausch nicht völlig verschließen wird. Vielleicht tut sich mehr, als Sie Ihrem Land unterstellen?
   
   Ziegler: Wenn der freie Informationsfluss käme, hätte sich das Problem der interstaatlichen Beihilfe erledigt. Wenn aber, wie bisher geplant, nur das neue Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard vereinbart wird, fällt zwar die bisherige Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung weg - aber die anderen Ländern wären weiterhin auf Schweizer Rechtshilfe angewiesen.
   
   sueddeutsche.de: Ist das so schlimm?
   
   Ziegler: Der deutsche Fiskus müsste dann weiterhin jeweils einen Prozess in der Schweiz eröffnen, Beweise vorbringen und Konten identifizieren. Das schweizerische Recht kennt acht Rekursmöglichkeiten gegen ein solches Rechtshilfeverfahrens. Schon gegen die Eröffnung können die Delinquenten Einspruch erheben oder gegen die Übermittlung von Dokumenten. Und sie könnten zwischenzeitlich ihr Geld abziehen und woanders hinschaffen. Darum wird auf EU-Ebene gesagt: "Rechtshilfe funktioniert nicht."
   
   sueddeutsche.de: In Liechtenstein wird seit der Steueraffäre vor zwei Jahren umgedacht. Könnte das Land ein Vorbild sein?
   
   Ziegler: Kaum. Liechtenstein ist nur der Zwergsatellit von Zürich. Wenn Banken sich mal nicht trauen sollten, schmutziges Geld in Zürich anzunehmen, gibt es dort zumindest eine Liechtensteiner Adresse. Das Fürstentum ist total in das System eingebunden.
   
   sueddeutsche.de: Was also muss jetzt getan werden?
   
   Ziegler: Die Schweiz müsste mea culpa sagen und die moralisch unhaltbare Situation bereinigen. Die goldenen Zeiten sind vorbei, so kann es in einem vereinigten Europa nicht weitergehen. Das Land müsste den freien Informationsaustausch akzeptieren. Und Schluss.
   
   sueddeutsche.de: Wie würde die Schweiz dann funktionieren?
   
   Ziegler: Sie würde wieder ein anständiges Land werden und die Hypertrophie des Bankenplatzes würde verschwinden. Dann käme der Werkplatz Schweiz zur Geltung, den es ja auch noch gibt. Nur sind seine Interessen bislang denen des Finanzplatzes Schweiz komplett untergeordnet. Die Schweizer können etwas - es gibt hier unglaublich viel technisches und wissenschaftliches Know-how. Es würde eine große Befreiung sein.
   
   
   

   
   

4. Der neue urgewald-Bankenratgeber

   [Mon, 08 Feb 2010 11:00:00 GMT]
   

   Anregungen für eine ökologisch und sozial zukunftsfähige Finanzindustrie
   
   

   Das Image der Banken ist schwer lädiert. Wir wollen in dieser Situation nicht weiter kritisieren, sondern konstruktive Vorschläge für Wege aus der Krise präsentieren.
   
   Wir informieren daher über positive Entwicklungstendenzen im Bereich Umwelt- und Sozialstandards bei Banken. Dabei haben wir uns auf folgende Sektoren und Querschnittsthemen fokussiert: Wälder, Bergbau, Dämme, Atom, Erdöl, Klimawandel, Biokraftstoffe, Indigene, Menschenrechte, Waffen und Transparenz. Dieses scheinbar willkürliche Sammelsurium aus Sektoren und Querschnittsthemen ergibt sich als logische Konsequenz aus den Hauptarbeitsschwerpunkten von urgewald in den letzten Jahren.
   
   Von einem modellhaften Nachhaltigkeitsmanagement sind die uns bekannten Großbanken jedoch noch weit entfernt. Was es gibt, sind erste Schritte in die richtige Richtung. Die deutschen Banken gehören leider nicht zu den Vorreitern.
   
   Auf dem Weg zur krisensicheren Bank der Zukunft bleibt noch viel zu tun. Wir unterbreiten konkrete Reformvorschläge.
   
   Der urgewald-Bankenratgeber kann über die urgewald-Geschäftsstelle angefordert werden:
   

   simone@urgewald.d
   tel: +49 2583 1031
   Bestellpreis: 8 Euro (plus Versandkosten)
   www.urgewald.de
   

   
   

5. "Erfolg rechtfertigt gar nichts"

   [Mon, 08 Feb 2010 11:00:00 GMT]
   

   Der Theologe Hans Küng über Lug und Trug in Management und Politik, den Geist der Fairness und seine Forderung nach einem globalen Ethos
   
   Quelle: Zeit online
   
   DIE ZEIT: Herr Professor Küng, die Weltwirtschaft hat eines der schlimmsten Jahre der Wirtschaftsgeschichte hinter sich. Sie fordern jetzt ein »globales Wirtschaftsethos«, also weltumspannende, gemeinsame Grundregeln, an die sich die Wirtschaftsakteure künftig halten sollen. Ist das Ihre Antwort auf die Krise?
   
   Hans Küng: Nein. Die Idee zu dem Manifest ist schon älter. Es gibt kulturübergreifende Normen, die überall gelten aufgrund der religiösen und ethischen Traditionen in den verschiedenen Weltgegenden. Mir war immer daran gelegen, diese in die Sprache der Wirtschaft zu übersetzen. Das Manifest ist ausgearbeitet worden, als wir noch nicht wussten, dass diese vorläufig letzte Krise kommt – aber im Bewusstsein, dass die Weltwirtschaft nicht nach den sicheren Regeln funktioniert, an die leider viele Ökonomen und Politiker geglaubt haben.
   
   ZEIT: Sie haben die Krise vorausgesehen?
   
   Küng: All jene, die heute vorgeben, dass niemand mit dieser Krise rechnen konnte, reden Unfug. Vor einigen Jahren warnte der damalige Chef der amerikanischen Notenbank vor dem irrationalen Überschwang an der Börse. Was passierte? Rund um die Welt stürzten die Aktienkurse in den Keller. Schon damit musste jedem Menschen klar sein, dass die Chaostheorie auch auf die Ökonomie anwendbar ist. Dass es also folglich nicht stimmt, dass der Markt allein nach rationalen Regeln funktioniert. Dass wir also damit rechnen müssen, dass es einen Crash geben kann. Aber nein, viele sagten, das geschehe nicht mehr, wir könnten alles berechnen und wüssten genau, wie wir reagieren müssen. Sie haben sich geirrt.
   
   ZEIT: Aber warum benötigt man ein ethisches Gerüst für die Wirtschaft, um Krisen zu verhindern?
   
   Küng: Weil es drei Dinge braucht, damit eine Wirtschaft funktioniert: einen funktionierenden Markt, funktionierende Institutionen – und eben die Moral. In der Krise hat man gesehen, dass dann, wenn die Moral fehlt, auch die beiden anderen Faktoren angefressen werden. Die Moralität ist in der Wirtschaft nicht das Sahnehäubchen. Eine moralisch-ethische Rahmenordnung muss sowohl die wirtschaftliche wie auch die politische und staatliche Ordnung stützen. Und ihnen Impulse geben.
   
   Das ganze Interview finden Sie auf zeit.de
   

    

   
   

   
   

6. Sarkozy: Wir sind alle gemeinsam für die Krise verantwortlich

   [Mon, 08 Feb 2010 11:00:00 GMT]
   

   Mit einer kapitalismuskritischen Rede hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eröffnet. Sarkozy rief die Teilnehmer auf - wie zuvor bereits Bundespräsidentin Doris Leuthard - gemeinsam die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen
   
   Davos, 27.01.2010
   [...]
   
   Sehr verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich die Dinge ganz klar stellen: ich bin nicht hier erschienen, um zu belehren, sondern um mit Ihnen zusammen eine Lehre aus der Krise zu ziehen. Wir sind alle für diese Krise verantwortlich. Und wir sind alle für diese Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen werden verantwortlich.
   
   Wir wissen alle was ohne staatliche Eingriffe um die Industrie zu unterstützen, passiert wäre: völliger Zusammenbruch. Es wäre daher schlicht und einfach unverantwortlich nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, unser Verhalten zu ändern.
   
   Diese Krise ist nicht nur eine globale Krise.
   Es ist nicht eine Krise in der Globalisierung.
   Diese Krise ist eine Krise der Globalisierung.
   
   Es ist unsere Weltvorstellung, die uns zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Schwächen offenbarte. Das müssen wir korrigieren.
   
   Es kann keinen Wohlstand geben, ohne ein leistungsfähiges Finanzsystem, ohne freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, ohne Einnahmen, die vom Wettbewerb in Frage gestellt werden. Aber Finanzierung, freier Handel und Wettbewerb sind nur Mittel, keine Zwecke. Ab dem Zeitpunkt, an dem wir die Vorstellung hatten, dass der Markt immer Recht hat und keine anderen gegensätzlichen Faktoren berücksichtigt werden müssen, geriet die Globalisierung außer Kontrolle.
   
   Schauen wir uns die Wurzel des Problems an: Es waren die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die das Wachstum der globalen Finanzierung förderte. Die Finanzderegulierung der Finanzmärkte wurde eingeführt, um das Defizit derjenigen, die zu viel konsumierten, mit dem Überschuss derjenigen die nicht genug konsumierten zu nutzen.
   
   Die Aufrechterhaltung und der Zuwachs dieser Ungleichgewichte waren beide treibende Kraft und die Konsequenz der finanziellen Globalisierung. In gleicher Weise waren die Instabilität der Finanzmärkte die treibende Kraft und Konsequenz des Wachstums des Wertpapierhandels.
   
   Zum Rest der Rede (pdf)
   

    

   
   

7. Erwärmung der Erde schreitet voran

   [Wed, 27 Jan 2010 11:00:00 GMT]
   

   Klimaforscher Rahmstorf im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
   
   

   Berlin: (hib/HAU/LEU) Die durch den Menschen verursachte Erwärmung der Erde macht trotz regional zu beobachtender Schwankungen ”keine Pause“. Das machte Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung in einem öffentlichen Expertengespräch im Verkehrsausschuss am Mittwochvormittag deutlich. In den letzten Jahrzehnten sei ein ”linearer Erwärmungstrend“ zu beobachten, sagte Rahmstorf und verwies darauf, dass der dafür verantwortliche Anstieg von Kohlendioxid ”komplett vom Menschen verursacht wird“. Damit widersprach er der These, der CO2-Anstieg habe sich aus einer ”natürlichen Klimadynamik“ entwickelt.
   
   Stattdessen sei es so, dass die Hälfte des CO2-Ausstoßes sogar noch durch die Umwelt absorbiert werde. Das geschehe etwa über die Ozeane, die CO2 binden würden. Jedoch mit der Folge, dass die Meere dadurch saurer würden, was wiederum zu einem biologischen Ungleichgewicht führe. ”Allein die Verhinderung der verstärkten Kohlensäurebildung in den Meeren ist Grund genug, den CO2-Anteil drastisch zu senken“, sagte der Klimaforscher. Rahmstorf wandte sich gegen den Vorwurf, Prognosen der Klimaforscher seien übertrieben pessimistisch. Der Anstieg des Meeresspiegels etwa beschleunige sich weitaus stärker als ursprünglich vermutet.
   
   Für die Unions-Fraktion ist der Klimaschutz ”eines der wichtigsten Probleme, vor denen die Menschheit steht“. Gerade vor diesem Hintergrund müsse man feststellen, dass die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen ”nicht zufriedenstellend“ seien. Bei der Frage, wie die Ziele des Klimaschutzes erreicht werden können, müsse man sich aus Sicht der Union von naturwissenschaftlichen Grundsätzen leiten lassen, dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die Maßnahmen ”finanziell schulterbar“ sein müssten. Weiterhin stelle sich die Frage, wie zwischen den Bemühungen um Effizienzerhöhung und dem Einsatz für Erneuerbare Energien gewichtet werden solle.
   
   Deutschland sei in Kopenhagen seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht geworden, kritisierte die SPD-Fraktion. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen nicht gut vorbereitet. Nach dem ”gescheiterten“ Gipfel stelle sich nun die Frage, ob nationale Regelungen geschaffen werden müssten. Die Linksfraktion verwies darauf, dass insbesondere der Verkehrsbereich den CO2-Ausstoß antreibe. Sie forderte, Modelle zum Ausbau der Schienenwege zu entwickeln.
   
   Auf die ihrer Ansicht nach fehlende Vorbildrolle Deutschlands ging auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Es sei bedauerlich, dass man sich nicht zu dem ”kostengünstigen“ Klimaschutzmittel eines Tempolimits durchringen können. Auf diesem Wege könnten erhebliche CO2-Mengen gespart werden. Klimaschutz benötige ”höchste Priorität“ bestätigte auch die FDP-Fraktion. Gleichwohl könne derzeit von einer ”Klimakatastrophe“ keine Rede sein. Veränderungen des Meeresspiegels und Temperaturerhöhungen habe es auch in früheren Zeiten gegeben.
   
   Dem entgegnete Klimaforscher Rahmstorf, es gebe keine Hinweise darauf, dass es global gesehen irgendwann wärmer als heute gewesen sei. ”Auch nicht zum Ende der letzten Eiszeit“. Den Bemühungen um eine Effizienzerhöhung bei der Nutzung fossiler Rohstoffe stehe er positiv gegenüber, sagte Rahmstorf. Dies sei ein ”preisgünstiges Mittel“ um den CO2-Ausstoß rasch zu senken. Langfristig würde jedoch die Verfügbarkeit derartiger Rohstoffe zu Ende gehen, weshalb der Bereich der Erneuerbaren Energien verstärkt gefördert werden müsse. Rahmstorf sprach sich auch für nationale gesetzliche Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes aus. Dass diese ”wichtiger denn je“ seien, habe Kopenhagen gezeigt. ”Wir können nicht auf die Vereinten Nationen warten“, sagte er. Die Industriestaaten müssten zudem zeigen, dass Klimaschutz nicht zu sinkendem Wohlstand führen müsse. Das sei wichtig, um insbesondere bei den Schwellenländern Ängste abzubauen und Vertrauen zu schaffen.
   
   Quelle: Heute im Bundestag Nr. 018
   
   
   

   
   

    

   
   

   
   

8. IWF Konsultation zur Finanztransaktionssteuer

   [Sat, 23 Jan 2010 11:00:00 GMT]
   

   Zivilgesellschaft zur Beteiligung aufgerufen
   
   

   Um die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist eine enorme politische Dynamik entstanden. Der IWF organisiert daher einen Konsultationsprozess für die Zivilgesellschaft zur FTT, bzw. für den Report, den er zum nächsten G20 Gipfel mit Vorschlägen zur Beteiligung der Finanzindustrie an den Kosten der Krise vorlegen soll.
   
   Dazu gibt es die Möglichkeit Online ein Statement einzuspeisen. Das funktioniert sehr einfach: man geht auf die Homepage des IWF. Dort wird die Sache erläutert. Man kann auch gleich eine Mail schicken an: IMFConsultation@imf.org
   Ein Statement muss nicht lang und aufwendig sein. Entscheidend ist, dass der IWF mitbekommt, dass viele Organisationen die FTT befürworten. Darüber hinaus plant der IWF auch noch regionale Videokonferenzen.
   
   Schließlich ist neben dem Konsultationsprozess mit dem IWF auch eine globale Internet-Unterschriftenkampagne in Vorbereitung, die im Februar starten und bis zum nächsten G20-Gipfel in Toronto (24.-26. Juni) laufen soll.
   
   Erfreulich ist auch dass der IWF am 28 Januar Experten anhörte, darunter auch Stephan Schulmeister vom Wiener Institut für Wirtschaftsforschung, der im vergangenen Jahr eine wegweisende Studie zur FTT verfasst hat.

    

   In Großbritannien starten ca. 50 Organisationen, darunter der Dachverband der Gewerkschaften (TUC), Christian Aid, Oxfam und World Development Movement eine groß angelegte Kampagne für die Finanztransaktionssteuer. Interessante Details s.u. Angesichts der zentralen Stellung der Londoner City im internationalen Finanzsystem ist dies sehr ermutigend.

   
   Außerdem hat sich der Chef des IWF, Strauss-Kahn, inzwischen positiv zu einer internationalen Besteuerung des Finanzsektors geäußert. Die Frankfurter Rundschau schreibt:

   IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn spricht sich für eine länderübergreifende Besteuerung von Finanzaktivitäten aus, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Im April wolle der Internationale Währungsfonds (IWF) den G 20-Staaten einen konkreten Vorschlag dazu machen. "Eine Besteuerung ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens, um den Finanzsektor dazu zu bekommen, weniger Risiken einzugehen. Zweitens, um Geld für künftige Krisen zu bekommen", sagte Strauss-Kahn. (FR 2.2.2010; S. 16)

   
   Quelle: WEED Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
   

    

   
   Das Ökosoziale Forum setzt sich bereits seit mehreren Jahren für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer ein. Argumente für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer hat das Ökosoziale Forum auch im Rahmen der öffentlichen Konsultation des IWF Stellungnahme eingebracht.
   
   Die Stellungnahme des Ökosozialen Forums ist hier erhältlich: http://www.oekosozial.at/index.php?id=13538
   
   
   Teaserbild: Grüne Jugend
   

   
   

9. "Es gibt Geld wie Heu"

   [Sat, 23 Jan 2010 11:00:00 GMT]
   

   Heiner Geißler gratuliert Attac und fordert eine Ökosoziale Marktwirtschaft
   
   Attac in Deutschland begeht seinen ersten runden Geburtstag: Am 22. Januar 2000 gründete sich das globalisierungskritische Netzwerk in Frankfurt am Main nach französischem Vorbild.
   
   Seine zentrale Gründungsforderung - eine internationale Steuer auf Börsenumsätze - vertreten heute alle Parteien im Bundestag mit Ausnahme der FDP. Attac sei dadurch noch längst nicht überflüssig geworden, findet Heiner Geißler. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Familienminister ist seit 2007 Attac-Mitglied.
   
   Herr Geißler, die CDU will jetzt auch genau das, wofür Attac sich einmal gegründet hat: eine internationale Finanztransaktionssteuer. Warum sind Sie noch bei Attac?
   
   Attac hat mit dieser Idee einen großen intellektuellen Sieg errungen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Finanzmarktreform auch umgesetzt wird. Und dafür ist Attac notwendig, um zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und natürlich auch politischen Parteien entsprechenden Druck aufzubauen.
   
   Auf internationaler Ebene sperren sich die USA und China gegen die Finanztransaktionssteuer. Glauben Sie trotzdem, dass sie bald kommt?
   
   Das ist keine Frage von Glauben, sondern eine Frage der begründeten Hoffnung. Wenn sie nicht kommt, wird ein wesentliches Element der globalen Finanzmarktreform fehlen und die Politik auf das verzichten, was wir dringend brauchen: eine Eindämmung der Spekulation und das notwendige Geld, um die Milleniumsziele der Uno endlich realisieren zu können.
   
   Welche Ziele sind das?
   
   Zum Beispiel die Halbierung der Armut, der Zugang aller Kinder zu Schulen, die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser und Investitionen in Schwellenländer. Eine ganz geringe Steuer von 0,01 Prozent würde bei einem börsentäglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar je nach Ausgestaltung 125 bis 300 Milliarden Dollar einbringen. Das Argument, es gäbe kein Geld ist eine globale Lüge, die von denjenigen gestreut wird, die kein Interesse daran haben, dass es allen Menschen auf dieser Erde besser geht. Es gibt Geld wie Heu, das beweist schon das, was ausgegeben worden ist für die Rettung der Banken.
   
   Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise hatte Attac aber offenbar Probleme zu mobilisieren, denn große Proteste hat es in dieser Zeit ja nicht gegeben. Wie erklären Sie sich das?
   
   Attac ist nicht wegen der Denkfaulheit vieler Leute überflüssig geworden, die offenbar der Auffassung sind, dass sich die Dinge von selbst positiv entwickeln. Das ist eine Frage der Information, im Übrigen auch der Information durch die Presse und Fernsehsender. Es wird über jeden Mist berichtet, aber das was wichtig ist, kommt im Fernsehen nicht so oft vor.
   
   Was muss Attac in den nächsten zehn Jahren schaffen?
   
   Attac muss über die Finanztransaktionssteuer hinausgehen und ein Konzept entwickeln, in dem deutlich wird, dass das jetzige kapitalistische Wirtschaftssystem ersetzt werden muss durch eine andere Wirtschaftsordnung ...
   
   ... welche könnte das sein?
   
   Ich würde sie als internationale ökosoziale Marktwirtschaft bezeichnen. Wir müssen nicht den Markt abschaffen, sondern auf globaler Ebene den geordneten Markt einführen und dafür sorgen, dass die politischen und ökonomischen Entscheidungen sich orientieren an der ökologischen Bewahrung unserer Erde und den humanen Interessen der Menschen.
   
   Quelle: Frankfurter Rundschau
   Interview: Christian Siepmann
   

    

   
   

   
   

10. "Haiti hat viel Potenzial"

    [Fri, 22 Jan 2010 11:00:00 GMT]
    

    US-Journalistin Christiane Amanpour berichtete aus den Krisengebieten der Welt. Vor ihrer Abreise nach Haiti sprach sie über die nicht erzählten Geschichten von Haiti.
    
    Von FOCUS-Online-Redakteurin Nina Baumann
    
    FOCUS Online: Frau Amanpour, Sie haben das Erdbeben in Haiti bisher von New York aus zum Gegenstand Ihrer Sendung gemacht. Nun fahren Sie selbst dorthin. Wie gut kennen Sie das Land?
    
    Christiane Amanpour: Ich habe 1993 und 94 mehrmals von dort berichtet, als es Unruhen gab. Als nach dem Eingreifen der USA 1994 Jean-Bertrand Aristide als Präsident wieder eingesetzt wurde, war ich im Land.
    
    FOCUS Online: Was erwarten Sie von Ihrem Besuch jetzt?
    
    Amanpour: Wir alle wissen, dass dort eine schreckliche Katastrophe passiert ist. Es ist viel berichtet worden über das Elend der Menschen in Port-au-Prince und den umliegenden Städten. Damit werde ich mich auch beschäftigen, aber ich möchte etwas weiter schauen: Ich möchte den Blick darauf lenken, ob die Versprechen der USA, der Europäer, der ganzen Welt, Haiti wieder aufzubauen, eingehalten werden und ob man sie einhalten kann.
    
    FOCUS Online: Wie lange werden Sie in Haiti bleiben?
    
    Amanpour: Wahrscheinlich bis zum Ende der kommenden Woche. Aber ich werde mich immer wieder mit Haiti beschäftigen. Viele Leute werden dort mehrmals hinkommen, und ich werde dazugehören. Ich werde nie sagen: Die Katastrophe ist vorbei. Ich fahre hin, weil ich das Thema dauerhaft zum Schwerpunkt machen will.
    
    FOCUS Online: Denken Sie, dass Ihre Arbeit eine andere sein wird als die der Journalisten, die gleich nach dem Erdbeben ankamen?
    
    Amanpour: Es ist schon eine andere Phase. In der Berichterstattung unmittelbar nach der Katastrophe geht es darum, von den Rettungen zu berichten, die Aufmerksamkeit auf das Land zu lenken und die Welt wachzurütteln, damit sie hilft. Die Hilfsaufgabe besteht immer noch. Aber ich denke, längerfristig muss der Blick auf den Wiederaufbau gelenkt werden. Dominique Strauss-Kahn, der Chef des Internationalen Währungsfonds, hat gerade einen Marshall-Plan für Haiti gefordert. Viele andere haben ähnliche Versprechen und Vorschläge gemacht. Hier könnte man wirklich ein Beispiel geben, wie man ein Land wieder aufbaut und ihm dann die Möglichkeit gibt, auf eigenen Füßen zu stehen.
    
    FOCUS Online: Sie haben in Ihrer Sendung in den vergangenen Tagen auch schon über das Beben von Haiti berichtet. Was ist Ihr wichtigster Eindruck bisher?
    
    Amanpour: Der ist wohl ähnlich zu dem, was die Welt sieht. Aber ich denke, es gibt auch eine nicht erzählte Geschichte. Sie handelt von den Teilen von Haiti, die nicht zerstört wurden, und sie handelt davon, wie die Haitianer zusammenrücken. Es gibt nur einzelne Gewaltausbrüche. Aber von 2004 bis zu dem Beben gab es ernsthafte Anzeichen, dass Haiti wirtschaftlich und in anderer Hinsicht Fortschritte macht. Ich will herausfinden, ob dieser Fortschritt ein Ansatzpunkt sein kann, um aus dem ärmsten und zerrüttetsten Staat der westlichen Hemisphäre ein Modell zu machen: für das, was passieren kann, wenn die Welt zusammensteht und hilft. Denn Haiti hat viel Potenzial. Es hat drei wichtige wirtschaftliche Produkte: Tropenfrüchte, Tourismus und Textilien. Das ist sein wirtschaftliches und finanzielles Potenzial. Wir wollen herausfinden, wann man dort wieder anknüpfen kann und ob Haiti sich zu einem selbständigen Land entwickeln kann. Denn schon vor dem Erdbeben war Haiti ja auf die UN und den Rest der Welt angewiesen. Es war wie ein Patient auf der Intensivstation.
    
    FOCUS Online: Das heißt, Sie konzentrieren sich auf die guten Nachrichten?
    
    Amanpour: Ich will mich auf die Dinge konzentrieren, die das Land voranbringen. Aber ich will mich auch mit den täglichen Herausforderungen, vor denen Haiti jetzt steht, beschäftigen.
    
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    Bildquelle: Rémi Kaupp